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1.Mai.

 Schnauze voll

Jetzt reicht ’s!! Auf zur Demo!!!

Warum? Tausend Gründe:

Gesundheitswesen: Abbau der medizinischen Versorgung

Im Herbst sind Wahlen.

Danach wird im Gesundheitswesen die sogenannte „große Reform" durchgezogen und zwar ganz egal, wer die Wahlen gewinnt.

Das heißt, dass das bisherige Krankenkassensystem beerdigt wird. Vorgesehen ist, dass die Krankenkassen mit einzelnen Ärzten direkt Behandlungsverträge abschließen. Bisher ging das über die KV (Kassenärztliche Vereinigung). Damit wird ärztliche Leistung zersplittert und entsolidarisiert.

Es entsteht die Frage, welche Kasse mit welchem Arzt welchen Vertrag hat? Für den Arzt: welche Therapie ist bei welcher Kasse möglich oder anders gefragt, was zahlt die Kasse A, was die Kasse B für die Behandlung einer bestimmten Krankheit.

Zur Zerschlagung des kassenärztlichen Systems wird der Weg über die Disease Management Programme eingeschlagen. Was ist das?

Die bisherige Politik hatte zur Folge, dass die Kassen einen Konkurrenzkampf um sogenannte „gesunde Patienten" führten. Dies und die Budgets für ärztliche Leistungen, Medikamente usw. haben dazu geführt, dass chronisch Kranke nicht mehr ausreichend versorgt werden. Die offizielle Begründung ist nun: man wolle die Versorgung der chronisch Kranken verbessern. Ärzte sollen nach genau vorgeschriebenen Leitlinien therapieren. Sie sollen sich entsprechend fortbilden (als ob sie dies nicht sowieso täten). Fortbildung bedeutet konsequenter Weise, die neuesten Medikamente aufzuschreiben. Diese Medikamente sind cirka 10 mal so teurer, als die bisher üblichen. Gleichzeitig wird das individuelle Budget für Arzneimittel nicht aufgehoben. Dies kann nicht gehen, es sei denn, dass die Ärzte die Medikamente aus ihrer Tasche bezahlen würden. Damit wären sie Pleite.

Die Kassen haben ein Interesse an diesen Disease Management Programmen, weil sie nun auf einmal für chronische Kranke einen finanziellen Ausgleich von anderen Kassen bekommen, die weniger chronisch Kranke aufweisen.

Bei all dem wird das Gesamtaufkommen für ärztliche Behandlung nicht erhöht. Das heißt, dass das Geld für chronisch Kranke von den weniger Kranken, also den akut Kranken bezahlt wird.

Es wird ein enormer bürokratischer Aufwand zu betreiben sein, der, da nicht mehr Geld zur Verfügung gestellt wird, keine Verbesserung der Versorgung bewirkt, sondern nur eine zusätzliche Arbeitsbelastung für Ärzte und Kassen darstellt.

Nach dem Scheitern dieser Zwischenetappe, nachdem die Karre dann total in den Dreck gefahren ist, lässt man die Katze aus dem Sack.

Dies heißt: Grund- und Wahlleistungen. Bedeutet, dass die Kassen dann nur noch lebenswichtige Behandlungen wie Operationen etc. bezahlen werden. Für alle sogenannten banalen Krankheiten ist der Patient mit seinem eigenen Geldbeutel zuständig. Das heißt, dass die Mehrzahl der Medikamente, sowie auch die damit verbundenen ärztlichen Leistungen, von den Patienten privat zu bezahlen sind, es sei denn, sie haben eine Zusatzversicherung. Diese Zusatzversicherung ist ausschließlich vom Arbeitnehmer zu bezahlen, also ohne Arbeitgeberanteil.

Arbeitslosigkeit: weiterer Abbau von Leistungen

Des weiteren: Es ist kein Abbau der Arbeitslosigkeit erkennbar, aber dafür Abbau von Sozialleistungen. Hierfür steht der Name von Herrn Florian Gerstner, er ist der neue Präsident des Arbeitsamtes. Insbesondere die Langzeitarbeitslosen sollen auf die Sozialämter verwiesen werden. ABM Programme sollen auf die Ex-DDR beschränkt werden. Die Sozialämter müssten dann bei gleichem Finanzvolumen noch zusätzlich die Arbeitslosen versorgen. Auch hier bedeutet dies, dass das Geld für den Einzelnen weniger wird. Und dies angesichts einer Teuerungswelle, wie sie uns auch durch den Euro beschert wurde. Ferner gab es eine Erhöhung der Benzinpreise, der Strompreise, der Versicherungssteuern, sowie eine Erhöhung der Tabaksteuer. Dieses Geld soll in die Rüstung und in die Bespitzelung fließen. Dies nennt man: „Bekämpfung des Terrorismus".

Geld, Krieg und Einsatz von Atomwaffen

Geld ist reichlich da, um Kriege zu führen. Werden wir bedroht? Deutsche Soldaten sollen nun in der ganzen Welt ihr Unwesen treiben. Ganz wie die Amis es wollen. Na dann Prost! Die USA planen bereits den Einsatz von Atombomben gegen Russland, China, Syrien, Iran, Nordkorea, etc.

Das Zauberwort heißt heute „Terrorismus". Terrorist ist jeder, der denen da oben nicht passt. Totale Überwachung der gesamten Bevölkerung mit Kameras, die über Personenerkennungssoftware verfügen. Genetische Fingerabdrücke (Geruchsproben der Stasi gab es ja einst, schrecklich empörend damals) von jedem einzelnen. Finanziert natürlich von uns allen.

Ja, die Gefahr heute ist größer geworden. Aber die Gefahr geht nicht von uns aus, sondern von denen da oben. Sie führen Kriege, das Volk hat die Soldaten zu stellen, die Zeche zu bezahlen und den Kopf hinzuhalten. Sie selber bauen sich Schlösser und Paläste mitten in unsere Stadt. Regierungspaläste, die den Palast der Republik, in Berlin-Mitte, zu einer abrisswürdigen Hütte degradieren. Spendenskandale verraten die Moral der Parteien.

Eine gekaufte Republik?

Von wem sind z.B. die Partei-Spendengelder? Von der Drogenmafia? Hirnrissig?? Wird nicht in Afghanistan eine groß angelegte Schlacht um die Mohnfelder geführt? (Natürlich geht es dabei auch noch um andere Interessen einer entfesselten Supermacht.) Nachdem die Taleban den Anbau stoppten, blühen die Mohnfelder nun wieder in ganz Afghanistan.

Doppelmoral hat eine Tradition in unserem „westlich demokratischen Wertesystem".

Menschenrechte: sehen wir nach Kuba, nein, nicht zu Castro, sondern zu dem US Stützpunkt Guantánamo Bay. Dort werden Menschen wie Hühner in Käfigen gehalten. Das ist ihre Menschenwürde, wenn man nicht auf ihrer Seite steht. Terroristen werden zu unrechtmäßigen Kämpfern erklärt, eben Kämpfern, die keine Rechte haben, noch nicht einmal die, des internationalen Kriegsgefangenenstatus.

Der „Krieg den Drogen", von den USA verkündet, heißt doch nichts anderes, als Krieg um die Drogen. Ist doch der CIA der größte Drogendealer weltweit. Die Drogenpolitik besteht folglich darin, durch die Aufrechterhaltung der Prohibition (des Drogenverbotes), der Mafia und den Geheimdiensten die Gewinne zu sichern. Gewinne, die sie brauchen, um neue subversive Aktionen in fremden Ländern zu begehen. Um ihre Gewinne nicht zu gefährden, werden auch effektive Therapiekonzepte nicht zugelassen und jede wirksame Drogentherapie kriminalisiert. Schließlich brauchen sie das von den Junkies zusammengeklaute Geld um ihre schmutzigen Untergrundaktionen weiter betreiben zu können.

Du und wir

Gemeinsam sind wir stark, ja unbesiegbar. Wir, das ist eine Gruppe von Menschen, die empört sind über die Verfolgung des Arztes Wolfgang Conzelmann. Der Arzt wird von der Berliner Justiz verfolgt, weil er es wagte, eine erfolgreiche Suchttherapie zu entwickeln. Eine Therapie, die fähig ist, die Mehrzahl der Süchtigen definitiv zu heilen!  

Alles dazu auf der Internetseite: http://www.bundesinnenminister.de.vu

Der Verdacht, dass hinter der Justiz in diesem Fall die Drogenmafia die Fäden zieht, ist in der Logik von Heuchelei und Doppelmoral erkennbar.

Glaubst du das alles nicht, oder hast du Fragen, oder willst du aktiv werden,

die 1. Mai-Demo mit vorbereiten, so komme

am Samstag um 10 Uhr vorbei. Jeden Samstag! Ort:

Arztpraxis Conzelmann, Luxemburger Str. 33, 13353 Berlin

Tel. Nr. 030/461 79 23

E-Mail: Conzelmann-Arzt@gmx.de  Homepage: http://www.conzelmann.online.cx 

Patienten- und Solidaritätskreis Arztpraxis Conzelmann

Links:

KanalB: Berichte zur Mai-Demo 2001