Zurück

ARTIKEL DER NEW YORK TIMES
ÜBER GEORGE W. BUSH

George W. Bush hatte gerade seine zweite Woche als Gouveneur von Texas beendet, als die ersten Todesstrafenfälle in seiner Amtszeit auf seinem Schreibtisch landete. Zwei Hinrichtungen waren für den 31. Jänner angesetzt, eine Seltenheit, die man im Todestrakt "Doubleheader" nennt.

Da er zum Zeitpunkt der Hinrichtungen außerhalb von Texas sein würde, überblickte die Gnadengesuche mit seinem Rechtsteam, genehmigte die Hinrichtungen und beauftragte den Vizegouveneur, in seiner Abwesenheit zu handeln. Die beiden verurteilten Mörder Clifton Russel und Willie Williams waren die ersten Insassen, die unter Mr. Bush hingerichtet wurden, aber kaum die letzten.

In seinen fünf Jahren als Gouveneur wurden 111 Männer und eine Frau hingerichtet, viel mehr als unter irgendeinem anderen Gouveneur in irgendeinem anderen Staat, seit das Oberste Gericht 1976 die Wiedereinführung der Todesstrafe erlaubte. Texas führt die Nation darin an, Insassen zu töten. 1997 wurden vier Insassen in einer Woche getötet, acht in einem Monat und 37 im ganzen Jahr.

Für die Gouverneure der meisten Staaten ist die Unterzeichnung eines Hinrichtungsbefehles eine seltene Übung. Mr. Bush hat die Todesstrafe geholfen, ihn als Politiker zu etablieren. Seine Bindung an die Todesstrafe ist offensichtlich. Aber seit seiner Kampagne für die Präsidentschaft, erlauben seine Todesstrafen-Protokolle  Einblicke in seine ihm eigenen Ansichten über Gnade und Gerechtigkeit.

In seinen zwei am stärksten umstrittenen Fällen erlaubte Mr. Bush die Hinrichtung einer Frau, die zum Christentum gefunden hatte, trotz aller Appelle von religiösen Führen und schob die Hinrichtung eines verurteilten Serienkillerns auf, der angab, an dem Mord, wegen dem er sterben sollte, unschuldig zu sein. Bushs Anhänger sagen, beide Entscheidungen zeigen seinen Willen, aufgrund von Prinzipien verschiedene Entscheidungen zu fällen.

In Texas, das auch schon bevor Mr. Bush Gouveneur wurde die Nation bei den Hinrichtungen anführte, ist die öffentliche Unterstützung für die Todesstrafe weit und tief. Nach dem Gesetz kann ein Gouveneur nicht einseitig ein Todesurteil umwandeln. Aber Mr. Bush hat jedes einzelne Mitglied des Parole Boards einberufen, die diese Entscheidung fällen können. Er unterschrieb ein Gesetz, daß den Berufungsprozeß beschleunigt - und dadurch die Hinrichtungen - und widersetzte sich Bemühungen, den stark kritisierten Begnadigungsprozeß in Texas zu ändern.

Die Kritiker des Gouveneurs beschreiben das texanische System für Kapitalverbrechen als das unfairste und gnadenloseste aller 38 Staaten mit der Todesstrafe und verwährt den Angeklagten eine adequate rechtliche Hilfe und Berufungsmöglichkeiten.

Aber andere Staaten, wie Florida, wo Mr. Bushs Bruder Jeb der Gouveneur ist, sehen Texas als Model für Effizienz.

Die Aktionen und Statements des texanischen Gouveneurs zeigen eine feste Philosophie zur Todesstrafe an: Ohne Ausnahmen muß die Strafe ausgeführt werden.

"Alles was ich ihnen sagen kann," sagte Mr. Bush 1998, "ist, daß ich mir sicher bin, daß wir in den vier Jahren in denen ich jetzt Gouveneur bin keine unschuldige Person hingerichtet haben und daß ich mir sicher bin, daß das System daran gearbeitet hat, daß sichergestellt wird, daß es einen vollen Zugang zu den Gerichten gibt."

Diesen Monat, während Mr. Bush in Iowa und New Hampshire seinen Wahlkampf führt, sollen in Texas sieben Insassen getötet werden, inklusive einem, der sein Verbrechen als 17-jähriger begangen hat. Ein weiterer, dessen Anwälte versucht hatten, seine Inkompetenz für eine Hinrichtung nachzuweisen, wird in der Nacht des Vollmondes getötet, wie er es gewünscht hat.

Vielleicht verursacht der ständige Beat der Hinrichtungen Beunruhigung aufgrund von Bushs Kampagne. Das Potential von negativen Schlagzeilen wurde sichtbar, als Texas letzten Monat beschloß, einen Mann aus der Intensivstation eines Spitales zu holen, wo er nach einem Selbstmordversuch gelandet war, und ihn direkt zur Todeskammer zu fliegen, anstatt daß man seine Hinrichtung aufgeschoben hat.

"Die Todesstrafe zweifellos beliebt in Texas und mit der Praxis im Rest des Landes nicht zu vergleichen," sagte Richard Dieter vom Todesstrafen-Informationszentrum in Washington, eine Gruppe die offen kritisiert, wie die Todesstrafe gehandhabt wird.

Aber die politische Weisheit besagt, daß ein Politiker nicht gegen die Todesstrafe sein kann, wenn Umfragen ergeben, daß beinahe drei von vier Amerikanern sie befürwortet. 1992 unterbrach der demokratische Präsidentschaftskanditat Bill Clinton seinen Wahlkam, um der Hinrichtung eines Mörders mit Gehirnschäden beizuwohnen. Dieses Jahr ist jeder Präsidentschaftskandidat für die Todesstrafe.

Eric E. Stering, Präsident der Criminal Justice Policy Foundation in Washington sagt, daß Politiker wissen, daß die Sympathy der Öffentlichkeit für Verurteilte sehr klein ist. Die Öffentlichkeit, so sagte er, interessiert sich auch kaum für die Probleme von vielen armen Angeklagten, die sich meistens keine adequate Verteidigung leisten können.

"Ich glaube die Wähler kümmern sich nicht darum," sagte Mr. Sterlin, dessen Gruppe Kriminalfälle studiert. "Die Öffentlichkeit, denke ich, glaubt, daß den Verurteilten durch jede Menge "Rechte" geholfen wird."

Er ist der Meinung, daß die Hinrichtungen Mr. Bush keine Stimmen kosten werdern und sein Kampagnenmotto eines "Konservativen mit Herz" nicht untermenieren wird. Bushs Strategie analysierend sagte Mr. Sterling: "Mit Herz bedeutet, daß es die Rolle des Gouverneur ist, denen zu helfen, die unschuldig und verdienstvoll sind.
 

DER PROZESS:
Ein allgemeiner Blick auf die Todeskammer

Laut dem Todesstrafen-Informationszentrum in Washington haben die Staaten in den 23 Jahren seit das Oberste Gericht die Wiedereinführung der Todesstrafe erlaubt hatte 598 Menschen hingerichtet. Texas, wo die tödliche Injektion angewandt wird, liegt bei 199, dann folgt Virgina mit 73 und Florida mit 44 Hinrichtungen.

In Texas stieg die Menge der Hinrichtungen aus verschiedenen Gründen an, seit Mr. Bush Gouveneur ist. Eine Handvoll Entscheidungen des Obersten Gerichtes zügelte die Berufungsmöglichkeiten und brach die Reserve im Todestrakt. 1996 unterzeichnete Präsident Clinton ein Bundesgesetz, welches die Berufungsmöglichkeiten einschränkte und ein Jahr später unterschrieb Mr. Bush ein eigenes Staatsgesetz, welches einige Gesetzesmacher als das "Kurpelt die Justiz an"-Gesetz bezeichnen. Dieses Gesetz befreit den Staat zum ersten Mal davon, für bedürftige Menschen in Kapitalverbrechen den Anwalt bezahlen zu müssen.

Der Gouveneur von Texas ist, anders als in anderen Staaten, in der Möglichkeit Gnade zu gewähren, eingeschränkt. Die 18 Mitglieder des Board of Pardons und Paroles (Begnadigungskommission) bewilligt alle Gnadengesuche oder lehnt sie ab und der Gouveneur kann nur Gnade gewähren, wenn die Kommission es empfiehlt. Andererseits muß er die Hinrichtung anordnen oder einen 30-tätigen Aufschub gewähren. Und der Gouveneur ernennt die Begnadigungskommission und bestimmt deren Ton.

Jim Mattox, ein ehemaliger Generalstaatsanwalt von Texas und Demokrat sagte: "Diese Begnadigungskommission steht zwischen ihm und dem Prozeß, aber es gibt keinen Zweifel daran, daß wenn der Gouverneur ihnen sagt, was er will daß sie tun, dann tun sie es."

Mr. Bushs erster Generalscounsel, Al Gonzales, sagte, daß sein Rechtsteam jeden Todesstrafenfall  überprüft und dem Gouveneur vorlegt. Dann hat Mr. Bush zwei Kriterien, um über Gnade zu entscheiden. Gibt es irgendeinen Zweifel an der Schuld ? Hatte der Insasse vollen Zugang zu den Gerichten ?

Manche Insassen ersuchen nicht um Gnade und deren Besprechungen dauern nur 15 Minuten. Normalerweise, so sagte Mr. Gonzales, dauert es eine halbe Stunde.

Mr. Bush war in den letzten fünf Jahren bei 16 Hinrichtungen nicht im Staat und Texas führt damit die Rangliste an, bei der andere Offizielle den Vorsitz geführt haben.

"Es ist schwierig zu sagen, daß diese Dinge Routine sind, aber wir sind sehr effizient geworden," sagte Mr. Gonzales, der nun am Obersten Gericht des Staates arbeitet. "Viele der Fälle sind sehr zurechtgeschnitten und trocken."

Mr. Bushs Kampagne ist die eines Recht-und-Ordnungs-Konservativen und er nennt die Todesstrafe eine Abschreckung vor Verbrechen. Er hat oft gesagt, daß man auch an die Rechte der Opfer denken sollte und diese Haltung hat ihm die Zustimmung vieler Opfer gebracht.

Sein erstes Jahr als Gouveneur endete mit 19 Hinrichtungen, was ein Drittel der nationalen Hinrichtungen war. Diese Zahl verringerte sich aufgrund von Änderungen im Prozeßrecht 1996 auf drei. Als 1997 diese Änderungen wieder verworfen wurden, stiegen die Hinrichtungen wieder auf 37. Hinrichtungen wurden zu einer Angelegenheit, der die Öffentlichkeit und die Medien nicht viel Aufmerksamkeit schenkten.

Das änderte sich 1998 mit Karla Faye Tucker und Henry Lee Lucas. Beide baten um Gnade.

In seiner Autobiographie "A Charge to Keep" beschreibt Mr. Bush Entscheidungen über Hinrichtungen als die "profundesten" die ein Gouveneur machen kann. Er hatte 58 vor Karla Faye Tucker hinrichten lassen, aber, so schrieb er, "Ms. Tucker brachte der Todesstrafe ein Gesicht".

Verurteilt wegen ihrer Rolle in einem Doppelmord, hatte Ms. Tucker im Todestrakt einen Wandel zu einer Christin erlebt, den Gefängnispfarrer geheiratet und wurde eine Musterinsassin. Christen sehen in ihrer Geschichte den Beweis der wandelden Kraft von Gott und religiöse Führer von Pat Robertson bis zu Papst Johannes Paul II baten beim Gouveneur um Gnade.

Die Rufe nach Vergebung, vor allem von religiösen Führern, berühten bei Mr. Bush ein bekanntes Thema. Auch er hatte sein religiösen Wiedererwachen erlebt, daß ihm geholfen hatte, dem Alkohol abzuschwören und den Kurs seines Lebens wieder in die richtige Richtung zu bringen. In einer Debatte nannte er Jesus als den potitischen Philosophen, der sein Leben am meisten beeinflußt hat.

Ms. Tucker behauptete nicht, daß sie unschuldig wäre oder daß ihre Rechte eingeschränkt worden waren. Sie bat um Gnade, da sie ihr Leben dem Glauben gewidmet hatte. Ihre Anwalte sagten, daß eine lebenslange Gefängnisstrafe ihr die Mögllichkeit geben würde, andere im Gefängnis zu bekehren und die Nachricht weiterzubringen, daß sich auch der schlimmste Gefangene ändern kann. In einem Interview mit CNN mit Larry Kind, das Mr. Bush gesehen hat, bat Ms. Tucker den Gouveneur darum, sie zu verschonen.

Er tat es nicht.

In einer Pressekonferenz vor der Hinrichtung zitierte Mr. Bush seine Pflicht sie auszuführen und sagte: "Meine Verantwortung ist es, die Gesetze wie wir sie haben ehrlich auszuführen und das ohne Bevorzugung oder spezielle Behandlung."

Er gab auch mehr geistige Gründe an. Er sagte, er hätte vor der Entscheidung gebetet. Mr. Bush gab an, daß er Gnade oder Rehabilitation nicht als Grund für eine Erleichterung ansah. "Ich habe damit aufgehört, über das Herz und die Seele eines Todestraktinsassen zu urteilen, das sollte man am Besten einer höheren Autorität überlassen," sagte er.
 

Der Tucker Fall lebte unvermutet in den ersten Zeiten seiner Präsidentenkampagne wieder auf. In einem Interview mit dem Talk Magazine wurde präsentiert, daß Mr. Bush über Ms. Tuckers Interview mit Mr. King spottete, indem er sie mit flüsternder Stimme nachmachte. Bushs Sprecher sagten, daß der Reporter die Kommentare des Gouveneurs falsch verstanden hat, das Magazin steht hinter dem Artikel.

In seiner Autobiographie, die nach dem Talk Artikel herauskam, beschrieb Mr. Bush Gefühle "wie wenn mich ein großer Stein getroffen hätte" als er Ms. Tuckers Hinrichtung abwartete. Er beschrieb sie als "die längsten 20 Minuten in meiner Karriere als Gouveneur".

Der Fall von Henry Lee Lucas ein paar Monate später brachte ihm eine andere Herausforderung.

Ein Landstreicher, Mr. Lucas, wurde in den 1980er Jahren verhaftet und beschuldigt, mehr als 600 Morde im ganzen Land begangen zu haben. Einer davon war der Mord an einer Frau 1979, deren - bis auf orangene Socken - nackte Leiche in der Nähe von Austin gefunden wurde. Aufgrund von Mr. Lucas Geständnis, welches er noch vor dem Prozeß widerrief, wurde er von einer Jury schuldig gesprochen und zum Tode verurteilt.

Als die Hinrichtung für den Sommer 1998 angesetzt wurde, schrieb Mr. Mattox, der ehemalige Staatsanwalt, der versuchte nochmal in dieses Amt gewählt zu werden, eine Stellungnahme in einer Zeitung und bat Mr. Bush, Mr. Lucas zu verschonen.

Ein Jahrzehnt davor hatten Mr. Mattoxs Untersuchungsbeamte festgestellt, daß Mr. Lucas schuld an drei Morden war und der Rest der Beschuldigungen aufgrund von Lügen von rechtdurchsetzenden Offiziellen waren. Mr. Mattox sagte, daß seine Untersuchungsbeamten inzwischen festgestellt hatten, daß Mr. Lucas zum Zeitpunkt des "orange Socken"-Mordes in Florida gewesen war.

Andere Zeitungen warfen weitere Fragen auf, vor allem als Anklagevertreter vehement versuchten, Mr. Lucas Schuld aufrechtzuerhalten. Bei einer Pressekonferenz am 15. Juni sagte Mr. Bush, daß sein Büro und die Begnadigungskommission diesen Fall sehr genau kontrollieren werden - ein Kommentar daß viele als Signal an die Kommission verstanden.

10 Tage später bestimmte die Begnadigungskommission zum ersten Mal unter Mr. Bush, Gnade zu gewähren und der Gouveneur wandelte Mr. Lucas Strafe zu lebenlang im Gefängnis um.

"Ich tat dies, damit alle Texaner weiterhin an die Integrität und Fairness unseres Kriminaljustizsystems glauben können" sagte der Gouveneur.

Seine Anhänger sagen, daß Mr. Bushs Entscheidungen in den Fällen Tucker und Lucas bewiesen, daß er ein unkonventioneller Politker wäre, der trotz Druck von außen aufgrund von Prinzipien handeln würde. Mr. Mattox, der die Todesstrafe unterstützt, aber kein politischer Anhänger von Mr. Bush ist, kritisierte, daß der Gouveneur im Fall Lucas "aufgrund seines Gewissens" gehandelt hat.

"Er hätte die Hinrichtung erlauben können und wenn er es getan hätte, hätte er damit nicht sehr viele Menschen gekränkt" sagte Mr. Mattox.
Dann fügte er hinzu: "Das Letzte was ein Gouveneur will, vor allem einer der so viele Leute hingerichtet hat, ist jemanden hinzurichten, der nicht schuldig ist."

DIE DISKUSSION
Mittellose Angeklagte im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit

Eine Sache die durch die Fälle Tucker und Lucas klar wurde ist, wie unklar die Gnadenprozesse in Texas sind. Vor Jahren haben Todesstrafengegner und Verteidigungsanwälte das System kritisiert, ohne viel Sympathie oder Unterstützung zu bekommen. 1997 erklärte Amnesty International, daß es internationale Menschenrechtsstandards verletzt. Aber nach den Fällen Tucker und Lucas verlangten Zeitungen im ganzen Land eine Änderung. Wenn es einmal so weit ist, wäre ein Hindernis der Änderung Mr. Bush.

Die führende Zeitung in Texas, die Dallas Morning News, schrieb, daß der Gnadenprozess von Heimlichkeit umhüllt wäre. Die 18 Mitglieder der Gnadenkommission trafen sich nicht, um Gesuche zu diskutieren. Stattdessen lehnen die Mitglieder die Fälle seperat ab und faxen ihre Entscheidung. Die Kommission handelt führerlos und gibt keine Erklärungen für ihre Entscheidungen ab.

Früh im letzten Jahr entschied Richter Sam Sparks vom Bundesgericht in Austin, daß das Gnadensystem in Texas die "minimalsten verfahrensrechtlichen Sicherheitsbestimmungen", wie sie vom Obersten Gericht der Vereinigten Staaten bestimmt wurden, befolgt. Aber in seiner Begründung kritisierte Richter Sparks den Prozeß indem er schrieb:

"Es ist völlig klar, daß die Gnadenprozedur in Texas extrem ärmlich und zweifellos minimal ist. Gesetzgebend gibt es einen Mangel an wichtigen Prozeduren. Verwaltungsrechtlich ist das Ziel mehr, die Heimlichkeiten und die Autonomy des Systems zu beschützen, als ein effektives Rechtssystem durchzuführen. Die Kommission müßte ihre konservative Ideologie nicht opfern, wenn sie ihre Fälle in einer mehr fairen und sorgfältigen Weise behandeln würde."

Vor der gesetzesgebenden Sitzung 1999 reichte Elliott Naishstat, ein Demokrat aus Austin, zwei Gesetzesentwürfe ein, die verlangten, daß die Gnadenkommission öffentlich zu tagen hat und daß Punkte wie eine Rehabilitation bedacht werden.

In einem Interview mit The Austin American-Statesman sagte Mr. Bush: "Es muß mir schon ein starkes Argument vorgelegt werden, damit ich diese Änderungen unterstütze."

Öffentliche Gnadenausschußsitzungen, warte er, würden eine "Chance für Leute bieten, die schwadronieren und schimpfen, eine Chance für Leute, die den Prozeß emotionalisieren wollen, anstatt daß sie die Fragen beantworten, die sie gefragt werden"

Beide Gesetzesentwürfe wurden in der Sitzung abgelehnt. "Das Büro des Gouveneurs möchte nicht, daß sich die Gnadenprozedur in Texas ändert" sagte Mr. Naishstat in einem nachfolgenden Interview.

In derselben Sitzung sprach sich Mr. Bush auch gegen eine Gesetzesvorlage des State Senators Rodney Ellis, eines Demokraten aus Houston, aus, der die Hinrichtung von geistig Behinderten verbieten wollte. Diese Gesetzesvorlage wurde auch abgelehnt.

Eine Gesetzesvorlage, die einstimmig angenommen wurde, gibt den Bezirksregierungen mehr Autorität, allgemeine Verteidigungssysteme zu gründen, die unabhängig von den lokalen Richtern arbeiten und daß - wenn nötig - für notdürftige Angeklagte innerhalb von 20 Tagen ein Anwalt bestellt wird.

Anders als andere Staaten hat Texas kein staatsweites System für öffentliche Verteidiger, gewählte Richter in jedem Staat bestellen Anwälte, inklusive Kampagnenmitwirkende, um arme Angeklagte zu vertreten.

Mr. Bush beeinspruchte diese Gesetzesvorlage. Er sagte, daß würde die rechtliche Hilfe für die Armen nicht weiterbringen und das 20-Tage-Limit könnte es ermöglichen, daß jemand frühzeitig aus dem Gefängnis entlassen wird.

Zwei Monate später stellte eine Untersuchung der Houston Chronicle fest, daß Angeklagte mit vom Gericht bestimmten Anwälten in Harris County, wozu auch Houston gehört, zweimal öfter ins Gefängnis kommen als solche, die es sich leisten können, einen eigenen Anwalt anzuheuern.

Harris County hat auch mehr Insassen im Todestrakt, also jeder andere Bezirk von Texas.

Im Oktober verwarf ein Bundesrichter das Todesurteil gegen Calvin Jerold Burdine, da dessen Anwalt während der meisten Zeit seines Prozesses geschlafen hat - in Harris County.

(Quelle  New York Times)

Zurück zum Seitenanfang

Diese Seite wurdemal besucht.