Die Europäische Kommission wird demnächst die größten Tabakkonzerne wegen Mittäterschaft beim Zigarettenschmuggel verklagen. Im zivilrechtlichen Verfahren, das in den USA eingeleitet wird, fordert die EU vier Milliarden DM Schadenersatz. Diese Summe geht den EU- Mitgliedsstaaten jährlich an Steuern verloren. EU- Kommissarin Michaele Schreyer will damit das illegale Handeln in Zukunft unmöglich machen: »Wir klagen auf Schadenersatz und Unterlassung. Wir wollen die Quelle verstopfen.«

Die Beweislage ist erdrückend. Fünf Jahre lang haben die europäische Antibetrugsbehörde UCLAF und Ausschüsse des Europäischen Parlaments ermittelt. Im Dezember 1999 hat die Regierung Kanadas den Tabakkonzern R.J. Reynolds Tobacco wegen des Verdachts auf Beteiligung am Zigarettenschmuggel verklagt, sie fordert eine Milliarde US- Dollar an entgangenen Steuern. Die Regierungen Ecuadors, Argentiniens und Kolumbiens reichten ähnliche Klagen ein. Sie klagen in Florida gegen British American Tobacco (BAT) wegen »ungesetzlicher Umgehung der Tabaksteuer mit Hilfe falscher Darstellungen«. Bereits 1998 hat die Reynolds- Tochter Northern Brands in einem Gerichtsverfahren gestanden, Zigaretten nach Kanada geschmuggelt zu haben.

Die »Big Tobacco«

Am 15. Juni 2000 hatten deutsche Zollfahnder zusammen mit europäischen Kollegen auf einen Schlag 50 Millionen Schmuggelzigaretten der Marke »Regal« beschlagnahmt. Sie waren in Konserveneimern für Sauerkraut und Oliven versteckt. 22 Tatverdächtige wurden festgenommen. Sie haben seit einem Jahr, so die Erkenntnisse der Ermittlungen, mindestens 224 Millionen Zigaretten von Lettland über Deutschland nach England geschmuggelt. Das deutsche Hauptlager war in Viersen/Rheinland und im Rhein-Main- Gebiet, wo die Glimmstengel in die Konserveneimer umverpackt wurden.

Die Organisatoren sitzen in der Schweiz. Sie finanzieren den Kauf. Die Ware war als »Export« nach Lettland deklariert. Dorthin ging auch der Transport, zunächst. Aber von Lettland aus wurden die Zigaretten als Torfsendungen über den Hafen Rostock nach Viersen gebracht; von dort sollte auch die beschlagnahmte Sendung nach England zurückgeschleust werden. Die Gewinne aus den vorherigen Schmuggelaktionen wurden den Schweizer Finanziers über deren Briefkastenfirmen auf Zypern und in Liechtenstein überwiesen. Eine Tatsache wurde in den umfangreichen Berichten der Medien höchstens nebenbei erwähnt: daß nämlich die Schweizer Organisatoren die Zigaretten beim britischen Hersteller Imperial, einer BAT-Tochterfirma, direkt eingekauft hatten. Dies ist aber der entscheidende Ausgangspunkt.

Überall in Europa unterhalten die US-Tabakkonzerne eigene Produktionsstätten. Die größte von Philipp Morris steht in Bergen op Zoom in den Niederlanden. Von hier aus beliefern sie ihre regulären europäischen Märkte. Hier werden die Päckchen mit den von EU-Staaten vorgeschriebenen Warnhinweisen in der jeweiligen Landessprache versehen. Mit diesen Zigaretten werden die regulären Zwischenhändler bedient. Gleichzeitig werden zollfreie Zigaretten direkt aus den USA und England (dort liegen die größten Produktionsstätten des zweitgrößten Tabakkonzerns, British American Tobacco, BAT) nach Kontinentaleuropa geliefert. Sie kommen in den großen Häfen von Antwerpen, Ostende, Rotterdam an, aber auch in Hamburg und Rostock.

Im Hafen von Antwerpen gibt es für Zigaretten Zoll-Lager wie sonst nirgends in der Welt. Eine Untersuchungskommission der EU überzeugte sich durch einen Besuch vor Ort, daß hier bis zu 14,5 Milliarden Zigaretten unter der Verwaltung von zwei Firmen eingelagert sind, die mit den Herstellern in Verbindung stehen. Nur ein winziger Teil ist für den regulären zollfreien Verkauf vorgesehen, zum Beispiel in den Duty- Free-Shops der Flughäfen. Der größte Teil ist für den Export in Drittländer bestimmt.

Fingierter Export

Zölle werden erst beim Letztempfänger erhoben. Beim Transport von Antwerpen nach Moskau oder Marokko entsteht also ein örtlicher und zeitlicher Freiraum. Er kann genutzt werden, um die Ware bereits vor der Ankunft am eigentlichen Bestimmungsort günstig, d.h. zollfrei zu verkaufen. Das lohnt sich: Das zollfreie Päckchen Marlboro kostet 50 Cent, das versteuerte Päckchen zwischen 2,50 und drei Dollar.

Von Antwerpen aus nimmt die Ware verschiedene Wege. Eine Gruppe von Zwischenhändlern (»warehouses«) kauft vor Ort gegen Cash die Ware containerweise auf. Sie organisiert dann jeweils den Weiterverkauf und den Weitertransport in die Schweiz, nach Montenegro, Lettland, Marokko oder Angola. Es werden in kurzer Zeit mehrere Zwischenhändler eingeschaltet. »Einer der Grundsätze ist, daß der Verkäufer den Käufer nicht kennt. Somit kann Philipp Morris unter rechtlichen Gesichtspunkten sagen: Was nach dem Erstverkauf geschieht, wissen wir nicht. Es werden verschiedene Zwischenpersonen eingesetzt, um Ermittlungen zu erschweren und die Verantwortung abzuwälzen«, so die Aussage bei einer Anhörung im Europäischen Parlament. Dieses tiefgestaffelte System von Zwischenhändlern, die zudem auf verschiedene Nationalitäten und Staaten verteilt sind, kostet etwas, denn auf jeder Stufe müssen Provisionen gezahlt werden. Doch dies wird in Kauf genommen: »Für Philipp Morris ist es einfacher zu sagen: 70 Milliarden Zigaretten nach Antwerpen, danach wälzen wir jede Verantwortung von uns ab. Die Zwischenperson erhält eine Provision, das ist für uns einfacher. Zudem kann man uns nachher nicht beschuldigen, denn wir wissen von nichts.« So eine weitere Aussage vor dem Europaparlament.

Teil der Weltmarktstrategie

Die »Big Tobacco« betrachten den Schmuggel als Teil ihrer Weltmarktstrategie. Die Verantwortlichen legen »Mengen, Marken, Werbemaßnahmen, Preise und Zeitpläne für die Schmuggel-Netzwerke fest, mit denen sie zusammenarbeiteten«. Dabei achten sie strengstens darauf, nicht selbst in diese Netzwerke verwickelt zu sein. R. Don Brown, Chef von Imperial Tobacco, der kanadischen Tochterfirma von BAT, schrieb 1993 an die Londoner Zentrale: »Wie Sie wissen, stellen Schmuggelzigaretten knapp 30 Prozent aller in Kanada getätigten Verkäufe dar, und der Anteil steigt. Obwohl wir zugestimmt haben, die US-Regierung bei ihrem Kampf gegen den Schmuggel zu unterstützen und die Exporte nach Kanada zu reduzieren, haben sich unsere Konkurrenten nicht daran gehalten. Deshalb haben wir beschlossen, unsere Beschränkungen für Kanada wieder aufzuheben. Würden wir anders handeln, würden wir die Zukunft unserer Produkte in unseren heimischen Märkten langfristig aufs Spiel setzen.«

Der Schmuggel wird genau geplant. In einem internen Papier von BAT heißt es beispielsweise, daß der Schmuggel in Thailand während der Monsunperiode besonders schwierig ist, da sich dann die Sicherheitskräfte der thailändischen Regierung von der Bekämpfung der Rebellen zurückziehen und ihr Augenmerk auf den Schmuggel von Drogen und Zigaretten richten: »Dann ist der >allgemeine Handel< sehr schwierig.«

Die Swiss-Connection

Ein Sprecher des Zollkriminalamtes Freiburg erklärte nach der Verhaftungs- und Beschlagnahmeaktion vom 15. Juni 2000: »Unsere Ermittlungen zeigen, daß der Schmuggel vom Tessin aus organisiert wurde - von Schmugglern, die uns seit Jahren bekannt sind.« Namen wollte der Sprecher nicht nennen. Im geschilderten Fall haben die Schmuggelzigaretten die Schweiz nie berührt. In anderen Fällen wird die Ware tatsächlich in die Schweiz transportiert. »Es ist ein Milliardengeschäft. Die offiziell als Transitgut deklarierte Ware wird direkt bei den amerikanischen Herstellern eingekauft und dann in den Zollfreilagern in Buchs SG und Basel zwischengelagert. Die Zigaretten werden von weltweit bekannten Speditionskonzernen wie Danzas in süd- und osteuropäische Zollager weiter transportiert. Dort können die Schmuggler die unverzollte Ware übernehmen. Mit gefälschten Frachtpapieren und über Brindisi oder Neapel landen die Zigaretten schließlich unversteuert auf den Schwarzmärkten der EU-Länder. Die Gewinnmarge der Mafia liegt bei mehreren hundert Prozent.«

Neben den Freilagern Buchs und Basel sind noch die in Genf und Chiasso von Bedeutung. Aus den Freilagern läßt sich nach Schweizer Recht die Ware verkaufen, ohne daß dem Zoll der Eigentumsübergang gemeldet werden muß.

Die Finanzoase Schweiz ist aus verschiedenen Gründen das logistische Zentrum der europäischen Schmuggelindustrie. Dabei spielt einmal eine Rolle, daß in dem idyllischen Alpenstaat sowohl der Schmuggel als auch die Steuerhinterziehung keinen Straftatbestand darstellen. Jeder Bürger eines zivilisierten Staates wundert sich, daß die ansonsten so gerühmte Demokratie der Schweiz solche rechtsstaatlichen Lücken aufweist. Aber es ist so. Hinzukommen die anderen Dienstleistungen des Finanzplatzes Schweiz: Nummernkonto, leichte Einrichtung von Briefkastenfirmen (»Sitz-« oder »Domizilgesellschaften«) und Liechtensteiner »Stiftungen«.

Der im Juni teilweise dingfest gemachte Schmugglerring (die beteiligten Schweizer leben weiter in Freiheit) unterhält in der Schweiz und Liechtenstein »Hunderte Domizilgesellschaften«, wie das Zollkriminalamt Köln mitteilte. Die Schweizer Schmuggelorganisatoren fungieren als Kassierer, als Finanziers, als Käufer, als Verkäufer, und am Ende der Kette legen sie die Gewinne wieder in der Schweiz an. »Die Schweiz wird vom organisierten Verbrechen vor allem wegen ihrer Finanzdienstleistungen und politischen Stabilität geschätzt«, so Anton Widmer, Direktor des Schweizer Bundesamtes für Polizeiwesen (BAP). Der Tessiner Abgeordnete Dick Marty wies darauf hin, daß der Schmuggel seit Jahrzehnten zur helvetischen Geschäftsgrundlage gehört: »Gewinne aus dem Zigarettenschmuggel sind in der Schweiz seit Jahren willkommen.« Auch die Mafia in Hongkong, die Produkte der »Big Tobacco« nach China schmuggelt, gründet Tarnfirmen in der Schweiz. Die UCK organisiert nicht nur ihren Waffenschmuggel über die Schweiz, sondern ist auch am Zigarettenschmuggel beteiligt.

Auf italienische Initiative hin hat die Züricher Polizei im Mai 2000 den Schweizer Staatsangehörigen Gerardo Cuomo verhaftet. Laut Guardia di Finanza ist Cuomo mit seiner Investmentfirma Maxim SA ein Verbindungsmann zwischen den Tabakkonzernen und der Mafia in Süditalien. Die Zigarettentransporte gehen über Montenegro, dessen gegenwärtiger Präsident nicht zuletzt durch Waffen-, Drogen- und Zigarettenschmuggel in Richtung Serbien großgeworden ist. Cuomo hat mit der Regierung von Montenegro eine Lizenz für den Zigarettenimport ausgehandelt und muß extrem niedrige Steuern bezahlen. Von Montenegro aus werden die Zigaretten mit Schnellbooten über die Adria nach Italien geschmuggelt.

Cuomo wird seit Jahren von den italienischen Behörden wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation und wegen Geldwäsche gesucht und kann auf manche Vorstrafe in Italien zurückblicken. Trotzdem lebt er seit 1992 unbehelligt mit einer immer wieder erneuerten Aufenthaltsbewilligung in Lugano. Gedeckt wird er durch höchste Stellen. Der Gerichtsvorsitzende von Lugano, Franco Verda, ist ein Freund von Cuomo. Mit ihm unternimmt er regelmäßig Ausflüge auf dessen Yacht. Die Lebensgefährtin Verdas, Désirée Rinaldi, ist als Rechtsanwältin für Cuomo tätig. Cuomo könnte sehr gut der Organisator des geschilderten Schmuggels der »Regal«- Zigaretten über Lettland nach Viersen und zurück nach England sein. Denn Cuomo unterhält, wie es in Lugano stadtbekannt ist, in Lettland ein Zigarettenlager. Cuomo ist einer vom halben Dutzend Zigaretten-Großhändler, die in Lugano ihren Sitz haben. Aber aus der Kanzlei seiner Anwältin Rinaldi wurde erklärt: »Cuomo hat damit nichts zu tun.« Damit gibt sich die Tessiner Justiz zufrieden.

Auf Druck der EU unterschrieb die Schweizer Regierung 1997 ein Abkommen über die Amtshilfe in Zollsachen. Das Abkommen schließt aber die Rechtshilfe bei Abgaben- und Steuerhinterziehung aus, denn sie sind nach Schweizer Recht ja nicht strafbar.

Sondergruppe der WHO

1986 stellte die WHO fest: »Das Rauchen von Zigaretten ist wegen des Gehaltes von Teer und Nikotin die am weitesten verbreitete und zugleich vermeidbare Ursache von Krankheit und frühzeitigem Tod. Es ist verantwortlich für 90 Prozent des Lungenkrebses, für 75 Prozent von chronischer Bronchitis und Emphysem (krankhafte Ansammlung von Luft z.B in der Lunge), für 25 Prozent von Herzkrankheiten wegen mangelnder Blutzufuhr, aber auch für verschiedene Arten von Krebs, Schwangerschaftskomplikationen und Atemwegserkrankungen bei Kindern, die passivem Rauchen ausgesetzt sind.«

Während die Regierungen bei Nahrungsmitteln und Medikamenten eine mehr oder weniger scharfe Kontrolle ausüben, wenn es um deren mögliche Nebenwirkungen - etwa Krebs - geht, ist dies beim Tabak anders. Das ist im wesentlichen das Ergebnis von Lobbyarbeit der »Big Tobacco«. Sie gehören zwischen Canberra und Washington zu den größten Sponsoren von Parteien. Eine Sondergruppe der WHO untersucht gegenwärtig, ob sich die Bestechung von WHO-Mitarbeitern nachweisen läßt. Anke Martiny, Mitarbeiterin der Gruppe und Mitglied der Antikorruptionsorganisation »Transparency International«: »Es besteht der Verdacht, daß die Industrie korrupte Praktiken eingesetzt hat und weiterhin einsetzt.«

Im Juli 2000 wurden die »Großen Fünf« der US- Tabakindustrie von einem Gericht in Florida zu einer Geldstrafe von zusammen 145 Milliarden Dollar verurteilt. Wegen Verbreitung eines »tödlichen Produkts« und »Betrug an der Öffentlichkeit« wurde das höchste Bußgeld in der Rechtsgeschichte der Welt verhängt.

Nach WHO-Angaben sind im 20. Jahrhundert 100 Millionen Raucher an nikotin- und teerverursachten Krankheiten gestorben. Ginge das so weiter, würden im 21. Jahrhundert eine Milliarde Menschen vor allem in Entwicklungsländern einen vorzeitigen Tod sterben. Die WHO hat deshalb 1998 die Tobacco Free Initiative (TFI) gegründet und will im Jahre 2003 eine Rahmenvereinbarung zur weltweiten Tabakkontrolle in Kraft treten lassen. Die WHO arbeitet mit der Weltbank und UNICEF zusammen. Dabei spielt der Kampf gegen den Schmuggel eine zentrale Rolle.

In der erwachsenen Bevölkerung der Industriegesellschaften geht der Tabakkonsum langsam zurück. Hier mag die jahrzehntelange Verbraucheraufklärung allmählich eine Wirkung ausüben. Um so gefährlicher und zynischer ist es, daß die Absatzstrategien der Konzerne sich heute verstärkt auf diejenigen richten, die bisher noch nicht oder weniger rauchen, nämlich Frauen, Kinder und insgesamt auf die Bevölkerung der »Dritten Welt«.

In Afrika, Lateinamerika und Asien, also den eigentlichen »Zigarettenmärkten der Zukunft« mit den schon jetzt höchsten Umsatzsteigerungen und Gewinnen, liegt der Schmuggelanteil wesentlich höher als in den traditionellen Kernländern des Rauchens und der Zigarettenproduktion. Der Verkauf von billiger Schmuggelware ist ein wesentliches Mittel zur Gewinnung neuer Käufer, die ja vor allem in den armen Schichten gesucht werden. Nach Einschätzung der Weltbank wird zur Zeit ein Drittel aller produzierten Zigaretten in Drittländer geschmuggelt. »Insgesamt 355 Milliarden Zigaretten, das ist ein Drittel der Produktion, landet auf dem Schwarzmarkt. Exportzigaretten sind also die Hauptquelle für den weltweiten Schmuggel.«

Lücken im EU-Recht

1999 haben Zollbeamte in Deutschland 653 Millionen geschmuggelte Zigaretten beschlagnahmt, in den EU- Staaten waren es 5,69 Milliarden. Das mag viel erscheinen. Wenn man sich jedoch klarmacht, daß dies bestenfalls fünf Prozent der geschmuggelten Zigaretten sind, wird man zu der Erkenntnis kommen, daß die fleißige Arbeit der Zollbeamten im wahrsten Sinn des Wortes an ihre Grenzen stößt. Bisher werden die beschlagnahmten Zigaretten vernichtet. Das freut die Hersteller, denn sie können neue Zigaretten produzieren. Folgerichtiger und effektiver wäre es, die Konzerne und die Zwischenhändler in Antwerpen und in der Schweiz zum Rückkauf zu zwingen.

Die hohe Besteuerung zwischen 70 und 80 Prozent fördert den Betrug, weil es immer mehr Staaten und Finanzoasen gibt, die mit niedrigen oder Null-Steuern aufwarten oder an der Organisation des Schmuggels direkt oder indirekt mitverdienen. Diese Besteuerung fördert auch die Komplizenschaft des Staates, der sich von solchen Steuereinnahmen abhängig macht, die Steuern müssen deshalb gesenkt werden.

WHO und Weltbank halten es für wichtig, daß das Verursacherprinzip durchgesetzt wird. Es ist deshalb nützlich, wenn nicht nur in den USA und Kanada, sondern auch in Europa die Konzerne von erkrankten Rauchern auf Schadenersatz verklagt werden. Wichtig ist auch, daß die Regierungen die industrieunabhängige Forschung und Verbraucheraufklärung unterstützen.

Der Maastrichter EU-Vertrag ist hinsichtlich der internationalen Rechts- und Amtshilfe lückenhaft. So kann die EU keine Rechtsgemeinschaft werden, die ihre Bürger vor Gefahren schützt. Der Zigarettenschmuggel ist aber ein Politikum. Es müssen andere Maßnahmen ergriffen werden. Es besteht ein enger Zusammenhang mit Geldwäsche, Korruption, Drogen- und Waffenhandel.