Kolleginnen und Kollegen, seit 1.1.96 hat sich die
Situation von uns Ärzten grundlegend geändert. Es wurde erstmals ärztliche
Leistung budgetiert. Das heißt, egal wie viel Leistung erbracht wird, über eine
bestimmte Obergrenze hinaus erfolgt keine Vergütung mehr, der Arzt leistet
diese Arbeit unentgeltlich. Dies ist nicht nur ein finanzieller Affront,
sondern drückt die Geringschätzung ärztlicher Arbeit aus. Der Industrie eine
Budget-Grenze anzubieten würde sich keiner der heutigen Politiker trauen.
Liebe Kollegen, so sehr wir auch davon betroffen sind,
vergessen wir nicht, daß in der gesamten Gesellschaft ein Niedergang
stattfindet.
Die Wirtschaft ist primär damit beschäftigt durch
Verschärfung der Ausbeutung (Stichwort: Lohnnebenkosten) sich auf
schmarotzerische Art und Weise die Gewinne zu verbessern. Doch auch die
politische Kultur ist in jeder Hinsicht niveaulos. Der Unterschied zwischen den
herrschenden Parteien reduziert sich darauf, die besseren Waschmittel - Parolen
zu propagieren. Entschuldigen Sie diese Phrase, aber die Parteien entlarven
sich immer mehr als „austauschbare Marionetten des Kapitals“.
Zu wählen zwischen diesen Marionetten wird zur Farce. Seit
Herbst 98 haben wir eine „rot-grüne“ Regierung. Was sie uns bisher gebracht
hat, schreit zum Himmel - abzocken noch schlimmer als die CDU.
Aber gehen wir konstruktiv heran. Betrachten wir uns die Drogenpolitik dieser Regierung. Ein
Thema das uns Ärzte ja auch fachlich betrifft und interessiert.
Es gab Versprechungen hier neue Wege zu gehen. Dies ist,
wie auf der ganzen Linie „rot-grüner“ Politik, nicht passiert.
Was die gegenwärtige Situation betrifft, so ist es so, daß
wir in einer Gesellschaft leben, in der Jugendliche aus Langeweile, Frustration
und Perspektivlosigkeit sich im Konsum von Drogen einen Zeitvertreib
versprechen und als Junkies enden.
Die bisherige Politik dieses Staates ist nicht in der Lage
dieser Sucht Einhalt zu bieten. Unter Beobachtung der Tatsachen stellt sich die
Frage, ob dieser Staat dies überhaupt will? Sind nicht staatliche Stellen in
die Drogengeschäfte selber verwickelt? Aus gut informierten Kreisen wird dies
zumindest dem türkischen Staat angelastet. Aber auch bei uns: Wo sind jemals
relevante Drogenbosse verhaftet worden?? Wie auch immer. Alle Verbote und
Gesetze, alle praktizierten Polizeimaßnahmen haben das Suchtproblem in keiner Weise im Griff. Dieser Staat, wenn er es so
nicht will, dann hat er erbärmlich
versagt.
Dabei wäre die Lösung sehr einfach. Die gesamten
Drogengesetze (BTM) müßten ersatzlos weg.
Suchtstoffe sind entgeltlich gegen Vorlage eines
Ausweises, bis zu einer bestimmten Höhe pro Person, gegebenenfalls mit Auflagen
zu einer Behandlung, von einer Stelle unter ärztlicher Regie zu vergeben. Der
Gewinn bzw. die damit verbundenen Steuereinnahmen sind zweckgebunden dem
Gesundheitsbereich zuzuordnen. Damit wäre mit einen Schlag erreicht, daß
1)
Die Drogenmafia eliminiert würde,
2)
Es wäre genug Geld im Gesundheitsbereich (40 Milliarden
nur für Nikotin).
3)
Eine entideologisierte Therapie hätte bessere Chancen.
Sicherlich wären dann viele Staatsanwälte „arbeitslos“ und
Polizisten könnten sich um Wichtigeres kümmern. Es gäbe keine
Beschaffungskriminalität, keine Beschaffungsprostitution mehr. Die
Versicherungen könnten ihre Prämien senken. Die Ausbreitung von Krankheiten wie
HIV und Hepatitis C wäre deutlich reduziert. Diese Gedanken zu denken, sie
umzusetzen, hat dieser Staat weder die Intelligenz noch den Mut. Die
Verantwortlichen haben damit den gesellschaftlichen Niedergang und den Tod vieler
Menschen auf dem Gewissen. Sie sind zu verhaften und abzustrafen. Um dies
durchzusetzen brauchen wir einen gesellschaftlichen Umbruch. Zur Zeit jedoch
sehen wir uns einer Politik ausgesetzt, die unter der Vorgabe, Drogen zu
bekämpfen, Menschen bekämpft. Sie bekämpfen nicht nur die Drogenkranken,
sondern auch die Ärzte, welche sich tabulos, intelligent und erfolgreich gegen
die Sucht einsetzen.
Wir Ärzte sind in einer historisch schwierigen Situation -
angefeindet von allen Seiten. Was wir brauchen ist Geschlossenheit, Klarheit im
Denken und Handeln. Für Streit in den eigenen Reihen ist kein Platz. Die
Wirklichkeit jedoch ist entgegengesetzt. Erläutern möchte ich dies ebenfalls am
Beispiel der Suchtherapie.
Die Unredlichkeit beginnt hier bereits mit Diskriminierung, je nach Wahl des Suchtstoffes. Sollten nicht der Leidensdruck und die verursachten körperlichen, seelischen und sozialen Schäden das Maß der Entscheidung sein? Welchen Stellenwert messen Ärzte sich selber bei der Behandlung Süchtiger zu? Welchen Stellenwert messen sie anderen, z.B. Drogenberatungsstellen, zu ?
Wer ist hier kompetenter?
Immer wieder gibt es Ärzte, die meinen, Politiker,
Kassenvertreter oder Sozialarbeiter wären kompetenter als sie. Wenn sie dies
auf ihre persönliche Unfähigkeit reduzieren würden, wäre es O.K.
Sie meinen jedoch den Arzt im Sinne des Berufsbegriffes.
Damit wird ärztliche Autorität und Kompetenz unterminiert.
Wie wenig durchdacht jedoch auch ärztliche
Standesvertreter und einzelne Ärztekammern sich hier verhalten, möchte ich am
Begriff des Wortes „Ethik“kommission klarmachen. Diese „Ethik“kommission
entscheidet nach dem Inhalt der zur Zeit geltenden NUB - Richtlinien. Diese
besagen, bis zum heutigen Tag, zusammengefaßt, daß die Suchterkrankung alleine
für eine bezahlte Substitution nicht ausreicht. Erst das Vorhandensein von
schweren Folgen der Suchterkrankung, sind ein Bewilligungsargument. Die Aufgabe
des Arztes jedoch ist es, Krankheiten unmittelbar
zu behandeln und eine Verschlimmerung
zu vermeiden.
So wird mit dem Wort Ethik eine zutiefst unärztliche Sichtweise sanktioniert und „kommissioniert“.
Wie es so schön heißt: „Der Fisch stinkt vom Kopfe her“.
So wundert es nicht, daß im Schlepptau derartiger geistiger Entstellung
Drogenberatungsstellen ihr Süppchen kochen. So wenig ethisch diese
Ethikkommision ist, so wenig ist die Arbeit der meisten Drogenberater jemals
auf ihre Effektivität hin bewiesen worden. Ein
spezifisches therapeutisches Konzept, das über Allgemeinplätze hinausgeht,
ist nicht vorhanden.
Im Schlepptau dieser auf den Kopf gestellten „Ethik“ verfolgen Drogenberatungsstellen ihre eigenen Interessen. Daß sie von dem Wesen der Suchtkrankheit keine Ahnung haben, verrät alleine schon der Ausdruck „Client“ - gemeint ist der Abhängige. An „Clienten“ verdient man, bedient sie, erfüllt ihre Anliegen. Das größte Anliegen dieser Stellen scheint jedoch das eigene finanzielle Interesse zu sein.
Am Beispiel BOA (einer Drogenberatungsstelle in Berlin)
zeigt sich dies konkret. BOA lehnt ein sogenanntes Dreiertreffen“ (Arzt,
Betreuer, Pat.) zu Beginn der Behandlung ab, weil dies da noch nicht bezahlt
wird. BOA mischt sich jedoch auch in ein bestehendes Arzt/Pat-Verhältnis ein
und zwar destruktiv im Sinne des Mißtrauens säen gegen den behandelnden Arzt. Der
Drogenpatient wird zum Arztwechsel gedrängt. Sogenannte BOA-Ärzte werden
vermittelt. Das Interesse von BOA ist, möglichst schnell eine Bewilligung nach
NUB zu bekommen. Der Patient wird zur Manövriermasse dieser angeblichen
Therapeuten.
Es ist nicht nur kein therapeutisches Interesse erkennbar,
sondern BOA stiftet Verwirrung, bestreitet gegenüber dem Abhängigen die Inhalte
des BTM Gesetzes. BOA hat auch keine Hemmungen Ärzte und Abhängige dazu
aufzufordern, locker mit dem BTM Gesetz umzugehen und dagegen zu verstoßen.
Konkret: Die Regelung im BTM Gesetz sieht eine Mitgabe frühestens nach 6
Monaten vor. Dies wird mit der Bemerkung vom Tisch gewischt, daß die
Ärztekammer hier bei einem Verstoß nicht aktiv würde und die meisten
„Substiutionsärzte“ so verfahren würden. Verkannt wird, daß hier die
Staatsanwaltschaft und nicht die Ärztekammer zuständig ist.
Bei diesem Vorgehen fallen 2 Aspekte auf
1) Ärztekammer, diese wird nachrangig, wird
funktionalisiert, wird zum Komplizen illegaler Praktiken von Drogenberatungstellen,
wie BOA, degradiert. Dies wird möglich auf Grund falschen unärztlichen
Herangehens an die Therapie von Menschen.
2) Ärzte, die so handeln liefern sich nicht nur
der Denunziationsfähigkeit von Junkies und Kollegen aus, sie verhindern damit eine
klare politische Reaktion. Das Problem der unzumutbaren Einspannung ärztlicher
Arbeitskraft wird nicht gelöst. Es wird eine Grauzone geschaffen, wo
willkürlich, personenbezogenes Handeln von Staatsanwaltschaft und
Clearingstelle erst ermöglicht wird.
Es kann nicht die Aufgabe von Ärzten sein, Gesetze, die
schlecht sind, durch persönlichen Einsatz und persönliches Risiko, sprich
unbezahlte ärztliche Arbeit, illegale Mitgabe-Praktiken, praktikabel zu machen.
Wir müssen sauber und logisch denken und handeln.
Gesetze wörtlich nehmen.
Wie hier im Drogenbereich, auf Grund falscher Regelungen
und falschen Verhaltens, Willkür, Diffamierung und Cliquenbildung wuchert, so
wird insgesamt durch unausgegorene Verträge und Reformen der Hetze gegen Ärzte
Vorschub geleistet.
Sauberes Denken verlangt bei budgetierter Leistung, daß
Arbeit über die Budgetierung hinaus nicht geleistet wird. Wirksam gegen diese
Gesetze vorgehen können wir nur, indem wir sie respektieren. Die dann
eintretenden Konsequenzen werden in ihrer Radikalität ihre Wirkung tun.
Wer arbeitet ist ein Betrüger
Daß, wer als Arzt „zuviel“ arbeitet, dann auch noch als
„Betrüger“ verfolgt wird, möchte ich nachfolgend darlegen. Ich und viele von
Ihnen, werte Kollegen, sind bei ihrer ärztlichen Arbeit lediglich am Wohl des
Patienten und am Erfolg der Therapie interessiert. Dieses ehrenwerte Verhalten
stößt in einer Gesellschaft, die „mafiose“ Strukturen hat, auf Skepsis. Ich
möchte Ihnen schildern, was ich erlebt habe. Ich habe als niedergelassener Arzt
eine kleine Praxis in Berlin-Wedding. Auf Grund meiner Gutmüdigkeit hatte ich
nach kurzer Zeit einen hohen Anteil an Drogenpatienten. Ich nahm mich dieser
durchaus schwierigen Patienten an. Widmete ihnen meine Zeit und hatte
therapeutischen Erfolg.
Dies war einem KHK (Kriminalhauptkommissar) Paul von der
Drogenpolizei ein Dorn im Auge. Dieser KHK Paul tauchte unter einem Vorwand in
meiner Praxis auf. Er störte sich an „Politischen Plakaten“ im Wartezimmer und
an „Aushängen“ bezüglich der Konsequenzen der aktuellen EBM Änderungen.
Ein bereits von ihm eingeleitetes, und vorläufig wieder
eingestelltes Verfahren wegen „Körperverletzung per Rezept!!“
(Substitutionsmedikamente) war offensichtlich nicht geeignet die Intrige gegen
mich zum Erfolg zu bringen. Man las nun einige „Ärztezeitungen“ und meinte -
dadurch inspiriert - in mir einen Betrüger erkannt zu haben. Mit diesen
„überzeugenden Verdachtsmomenten“ bewaffnet rückte man in die Praxis ein,
machte sich über die Karteien und später über die Patienten her. Man wußte nicht
so recht, wonach zu suchen wäre, versuchte es mit Chipkartenbetrug, - ging in
die Hose. Man wollte sich den Anschein der Neutralität erhalten, sprach von
StPO, vernahm zunächst sogenannte „Normale Patienten“. Wieder Mist: Nix
gefunden. Die waren tatsächlich alle zur Behandlung da. Dann ging man ins
Detail: wurde untersucht? was? wie lange? Wieder Pech gehabt: Guter Arzt,
gründlich, nimmt sich Zeit, hat untersucht. Jetzt in der Not besann man sich
wieder der Drogenpatienten. Auch da gelang es nur einen Teil dieser Patienten
zu manipulieren. Nun hatte man die „durchschlagende Idee“ man interpretierte
die Gebührenziffern um. Beispielhaft möchte ich dies an Hand der Ziffer 21 EBM
erläutern. Text:
Sofortige
ärztliche Intervention bei akuter psychischer Dekompensation (z.B.
Suizidversuch), ggf. einschl. der ärztlichen Einflußnahme auf die unmittelbar
betroffenen Personen des familiären und
sozialen Umfeldes des Kranken.
Konkret abgerechnet wurde diese Ziffer bei
Drogenpatienten, die erkennbar unter dem Einfluß ihrer Drogen standen. In der
Regel hatten sie einen i. V. Konsum von
diversen Stoffen. Ihr Zustand war begleitet von starken psychischen Reaktionen
unterschiedlicher Art, sie waren z.B. weggetreten bis hin zu komatösen
Zuständen, in jedem Fall jedoch waren sie vom Normalzustand so weit entfernt,
daß dies selbst einem aufmerksamen Laien auffiel. Oft, aber nicht immer, ist
auch eine suizidale Komponente mit im Spiel, die Abhängigen riskieren
billigend, daß jeder „Schuß“ ihr letzter sein kann. Sie sind in ihrer Reaktion
verlangsamt, manchmal auch ausgesprochen aggressiv, je nach Persönlichkeit und
Wahl des Suchstoffes. Die bereits normalerweise vorhandene Ich-Schwäche ist bis
hin zur Ich-Auflösung expotenziert. Es liegt also immer ein akuter Verlust der Ich
Kontrolle vor. Hier ist ärztlich immer sofort abzuklären, ob medikamentöse
Maßnahmen erforderlich sind. Es ist eine massive ärztliche Intervention
bezüglich der Ursachen nötig, eine intensive Motivationsarbeit ist zu leisten.
Die prinzipiell lebensgefährliche Verhaltensweise des im akuten Drogenrausch
dekompensierten Süchtigen ist ihm unmittelbar zu verdeutlichen. Welches Konzept
der einzelne Arzt dabei hat, ist an seiner Erfahrung zu messen. Ein
Suizidversuch ist nicht die auschließliche Legende der Ziffer 21, dies ist
beispielhaft aufgeführt (nachzulesen im Kölner Kommentar). Eine Einflußnahme
auf das familiäre und soziale Umfeld ist gegebenenfalls Bestandteil der
Leistung, aber eben auch nur gegebenenfalls, nicht obligat. Drogenpatienten
haben in aller Regel kein funktionierendes Umfeld !!
Medicus (spezielle Arbeitsgruppe der Kripo zur Verfolgung
von Ärzten) fragte nun, die Drogenpatienten, ob ein Hausbesuch gemacht worden
wäre, was natürlich völliger Quatsch ist. Kein Hausbesuch wurde gemacht - also war
die Ziffer 21 in betrügerisches Absicht aufgeschrieben. Das ist die Logik von
Medicus. Medicus fragte die Drogenpatienten, ob sie denn einen
Selbstmordversuch gemacht hätten, nein, kein Selbstmord meinten diese, wieder
postulierte Medicus - kein Selbstmord, also betrügerischer Gebrauch der Ziffer
21. Auf diesem Niveau bewegen sich zur Zeit die Anschuldigungen der
Staatsanwaltschaft Berlin.
Die Ziffer 21 wurde in diesem Zusammenhang 100 % korrekt
und begründet zum Ansatz gebracht. Die Ziffer 21 wird selbst von Augenärzten
zahlreich abgerechnet, ohne daß hier jemals ein Betrugsvorwurf oder gar eine
Praxisdurchsuchung stattgefunden hätte.
Kollegen, Sie sehen mit welchen Mitteln gegen uns Ärzte
vorgegangen wird. Kollegen, fünf Finger sind eine Faust.
Kollegen, es kann nicht sein, daß Polizisten wie KHK Paul
bei der Ärztekammer ein und ausgehen, daß Staatsanwälte auf diesem
erschreckenden juristischen Niveau Terror gegen uns betreiben.
Kollegen, in den Hirnen dieser Menschen ist es
unvorstellbar, daß ein Arzt fachlichen Ehrgeiz hat, daß er seine Arbeit ernst
nimmt.
Drogenpatienten sind für viele Polizisten „Abschaum“, daß
ein Arzt diesem „Abschaum“ seine Zeit widmet, sprengt deren
Vorstellungsfähigkeit. Kollegen, es ist ungeheuerlich!
Die erfolgreiche Therapie eines einzigen Drogenpatienten
schafft einen gesellschaftlichen Gegenwert in Millionenhöhe. Die von mir real
geleistete Arbeit (Gesprächstherapie) hat solche Erfolge möglich gemacht. Eine
Bezahlung dafür ist durch die Budgetierung mit circa 80 DM pro Quartal
erschöpft. Das sind noch nicht einmal 10% der real angefallenen Punkte. Für
diese meine Arbeit hätte ich Gelder in Millionenhöhe sowie das
Bundesverdienstkreuz verdient.
Kollegen, die Verfolgungswut gegen uns Ärzte hat ein Maß
des Unerträglichen erreicht.
Feindseligkeit, Verarschung, finanzielle Beschneidung,
Bevormundung, Verbürokratisierung und Verfolgung durch Staatsanwaltschaften,
das hat die gegenwärtige Gesellschaft uns zu bieten. Wir sollten auf diese
Herausforderung radikal reagieren, klären wir unsere Patienten auf.
Handelt unkonventionell. Ruft z.B. zur Wahl der PDS auf.
Für alle, die Solidarität bekunden wollen oder noch Fragen
haben, oder gar irgendwie aktiv werden wollen,
ruft an.
Conzelmann Tel.: 030/461 79 23
Danke.
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