Einladung zum
Karneval der Justiz!
Karneval
der Kulturen ist zum Begriff geworden für ein fröhliches Feiern. Jedes Jahr
werden dadurch in Berlin Gedanken der Toleranz, der Verständigung, über Grenzen
hinweg praktiziert. Ein Karneval der Justiz aber was soll das? Nun ich denke,
wenn ein Karneval der Kulturen die Antwort war auf Fremdenhass und Intoleranz,
dann ist ein Karneval der Justiz die Antwort auf Fehlurteile und
gesellschaftlichen Missbrauch der Justiz für politische Zwecke. Dieser
Missbrauch der Justiz hat eine lange Tradition. Auch bei der Hexenverbrennung
im Mittelalter gab es ein „Gericht“. Die Richter verhüllten ihre Gesichter. Der
Ku-Klux-Klan in den USA hat noch heute ähnliche Strukturen. Und die Justiz hier
bei uns: schwarze Roben, warum eigentlich diese Kleidung???
Es
gibt also viele Ansatzpunkte „folkloristischer“ Verarbeitung und humorvoller
Darstellung. Lasst uns mit Fröhlichkeit und Humor reagieren auf all die von uns
als Unterdrückung empfundenen Urteile. Ich schlage vor, jährlich, analog dem
Karneval der Kulturen, einen fröhlichen Umzug zu organisieren. Lasst uns
aktuelle Prozesse, aktuelle Urteile darstellen, lasst uns anknüpfen an eine
Tradition, die mit den Namen Fritz Teufel und Dieter Kunzelmann
(Polithappening) verbunden sind. Zeigen wir, dass Ironie und Lächerlichkeit
mehr bewirken als sachlicher Ernst. Lasst uns trotzdem ernsthaft Themen
erörtern die von der Justiz benutzt werden um eine bestimmte Meinung
durchzusetzen. Denken wir an die Prozesse gegen die „Ex-Elite“ der DDR, dann
sehen wir, wie „objektiv“ wie „unparteiisch“ diese Justiz agiert. Auch die
Reaktion der Justiz auf den Balkankrieg zeigt, dass Pazifismus zur Straftat
erklärt wird, während ein Angriffskrieg durch deutsche Soldaten, durch den
angeblich guten Zweck, geheiligt wird. Jeder von Euch hat sicher genug eigene
Erfahrungen mit der Justiz.
Lasst
uns ein Treffen organisieren und in die Offensive gehen.
Der Anlass weshalb ich mich an Euch wende, warum ich diese
Idee habe, ist meine eigene Verfolgung durch die Justiz.
Ich
heiße Wolfgang Conzelmann, bin Arzt in Berlin-Wedding und habe in den Jahren
1995, 1996 und 1997 sehr viele Drogenpatienten behandelt. Dabei habe ich ein
Konzept entwickelt, was an sich sehr einfach und logisch ist. Ich nenne dies
„Akzeptierende Therapie“
Die Grundidee ist die, den Suchtmittelabhängigen anzunehmen und ein Vertrauensverhältnis aufzubauen. Viele dieser Abhängigen nehmen zusätzlich riegelweise Tabletten. Diese Tabletten erwerben sie illegal z.B. am Bahnhof Zoo. Sie hatten bei mir die Möglichkeit diese Tabletten, sowie Codeinsaft legal zu bekommen, allerdings nur im Rahmen einer Therapie. Bei jedem Arztbesuch gab es ein ausführliches Gespräch über die Zeit zwischen den Kontakten. Die Probleme wurden besprochen und die Motivation zum Ausstieg gestärkt. Die Stimmung, die Entzugssituation und soziale Bezüge waren das Thema. Natürlich wurden auch Abszesse oder andere Krankheiten behandelt.
Immer mehr Drogenpatienten kamen in meine Praxis. Auch die
Drogenpolizei in Person des
Kriminalhauptkommissars
Paul (KHK Paul)
tauchte in meiner Praxis auf. Erst später erfuhr ich welch
intrigantes Spiel dieser KHK Paul betrieb. Aus den Ermittlungsakten ergab sich,
dass dieser Drogenpolizist bereits am 22.8.97 die Absicht hatte, meine Praxis
zu durchsuchen. Am 17 Dez. 1997 kamen dann die von ihm geschickten
Kripobeamten. Allerdings, man staune, sie kamen nicht wegen der Therapie von
Drogenpatienten, sondern unter dem Vorwand des angeblichen
Abrechnungsbetrugs (Chipkartenbetrug). Die Begründung dieses Verdachtes
stützte sich „sehr überzeugend“ auf Artikel in öffentlichen Zeitungen, die ganz
allgemein zum Thema Chipkartenmissbrauch berichteten. Dies und die
Anschuldigung des KHK Paul, in der Praxis politische Plakate gesehen zu haben,
war offensichtlich ausreichend um einen richterlichen Durchsuchungsbefehl zu
bekommen. Nun machte man sich über die Praxis und später über die Patienten
her. Man fand, als Zufallsfund deklariert, zurückgebrachte Substitutionsrezepte
und beschlagnahmte diese. Den behaupteten Abrechnungsbetrug mit Chipkarten
fand man allerdings nicht.
Die
Patienten existierten alle real. Nun wurde geprüft, ob die ärztliche Leistung
auch entsprechend der Gebührenordnung erbracht wurde. Pech gehabt. Auch das
bestätigten die Patienten. Schließlich besann man sich wieder der
Drogenpatienten und versuchte diese zu manipulieren. Auch die Gebührenordnung
wurde manipuliert. Als Beispiel nenne ich die Ziffer 21. Dort heißt es, ich
zitiere: Sofortige ärztliche Intervention bei akuter psychischer Dekompensation
(z. B. Suizidversuch). Hier wurde der Beispielcharakter dieser Legende
ignoriert. Man fragte die Drogenpatienten, ob sie Selbstmord vorgehabt hätten.
Kein Selbstmord, also Abrechnungsbetrug. Dass der Zustand des Vollrausches eine
akute psychische Dekompensation darstellt, wurde geflissentlich übersehen, usw.
usw.
Irgendwie schnallte die Staatsanwaltschaft jedoch, dass
sie hier nur Schrott verzapfte und bot Einstellung gegen die Zahlung von 3000
DM an. Dies habe ich abgelehnt. Ich bin kein Betrüger. Daraufhin erhob
die Staatsanwaltschaft Anklage. Nicht nur wegen Betrugs, sondern auch wegen
Körperverletzung. Warum Körperverletzung? Der Grund, - nicht zu fassen - sind
Rezepte mit Substitutionsmitteln, auf denen die Behandlung beruhte.
Behandlung
von Polytoxikomanie nennen sie Aufrechterhaltung einer Sucht.
Die Wahrheit jedoch ist die, Ich habe: Erstens, enorm viel
Zeit investiert in die Gespräche mit Suchtkranken. Eine Behandlungszeit, die
von den Kassen nicht bezahlt wird, weil ärztliche Leistung reduziert ist auf
eine Budgetierung von zur Zeit 600 Punkten im Quartal. An einem Patienten
verdient man also ca. 60 DM in drei Monaten, oder anders ausgedrückt, 90 %
meiner ärztlichen Leistungen waren, insbesondere bei Drogenpatienten, unbezahlt.
Hier von Abrechnungsbetrug zu reden, zeigt Schamlosigkeit, Maßlosigkeit und
Ignoranz. Zweitens:
Ich
hatte Erfolg.
Genauso
unverschämt ist es, meine Arbeit mit Drogenpatienten zu kriminalisieren, denn
im Gegensatz zur Drogenpolizei, die in ihrer Arbeit nur versagt, habe und hatte
ich Erfolg, auf den ich stolz bin. Dieser Staat jedoch hat kein Interesse an
der Selbstbestimmung und Mündigkeit seiner Bürger. Weshalb wurde im Jahre 1998
das Betäubungsmittelrecht wieder verschärft? Weshalb werden Ärzte bevormundet.
Die Therapiefreiheit ist nicht mehr gegeben. Methadon wird zum Non Plus Ultra
erklärt. Eine differenzierte Therapie (z.B. mit Codein) ist so nicht mehr
möglich. Damit ist auch das Scheitern von Methadon vorprogrammiert und gewollt.
Die Zahl der Drogentoten ist logischerweise seit 1998
wieder gestiegen. Es scheint so, als ob der Staat ein Interesse hat an einem illegalen
Drogenmarkt. Warum ist kein einziger Großdealer im Knast? Warum verfolgt
die Justiz Ärzte, die Drogenpatienten helfen von ihrer Sucht wegzukommen? Gibt
es etwas kriminelleres als eine Justiz die Menschen wegen ihrer Arbeit
verfolgt?
Inzwischen
hat das Gericht den Vorwurf des Abrechungsbetrugs vorläufig eingestellt mit der
hinterhältigen Begründung, dass eine eventuelle Verurteilung nicht ins Gewicht
fallen würde angesichts des zweiten Vorwurfes, nämlich Drogenpatienten
behandelt zu haben! Ferner „belagern“ nun, seit November 2000, Zivis meine
Praxis und versuchen Patienten ihre Krankenunterlagen abzunehmen!!!!
Vergegenwärtigen
wir uns, dass die Staatsanwaltschaft Körperverletzung, wie die der
Nikotinvergiftung etc., durchgehen lässt, sich, durch ihre Untätigkeit, damit
schuldig macht. Vergegenwärtigen wir uns, wie die Staatsanwaltschaft mit
Junkies umgeht! Diese Staatsanwaltschaft gibt vor, sich um die „körperliche
Unversehrtheit“ der Drogenpatienten zu kümmern. Dies ist ein Witz! Mal
abgesehen davon, dass Körperverletzung durch Therapie nicht vorlag. (Nebenbei: Auch ein
Drogenpatient hat das Recht über seinen Körper frei zu entscheiden, bis hin zum
Entschluss sich das Leben zu nehmen oder sonst irgendwie sich zu verstümmeln.)
Seit 1999 gibt es einen neuen Rekord an Drogentoten. Schleswig-Holstein 48.1% mehr, Berlin 28,1% mehr Drogentote. Dies ist die Folge der BtMVV von 1998. Dummheit oder Absicht? Offensichtlich geht es der Justiz darum eine bestimmte Form der Therapie zu bekämpfen, gemeint ist die “Akzeptierende Therapie“ bzw. niedrigschwellige Substitution (auch mit Codein).
Der Angriff gegen Conzelmann
ist also ein Angriff gegen eine erfolgreiche Form von Suchttherapie. Gibt es in Deutschland Ermittlungen gegen die
Tabakindustrie, den Tabakhandel, den Tabakverkäufer? Ebenso verhält es sich bei
Alkohol. Der Staat beteiligt sich über den Einzug der Steuer als Nutznießer von
tausendfachem Mord und millionenfacher Körperverletzung. Und die Drogenmafia,
sponsert diese nicht auch Parteien (schwarze Kassen) ?? Bedienen sich nicht die
Geheimdienste des Drogenschmuggels um subversive Aktionen zu finanzieren??!!
Alle die sich angesprochen
fühlen (möglichst alle!) meldet Euch per Telefon, oder persönlich oder per
E-Mail.
Ruft an, kommt vorbei â die andere Praxis
Homepage:
(Im Aufbau) http://www.conzelmann.online.cx
Amtsgericht Tiergarten, Turmstrasse 91, 1.Stock
Raum 504
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